Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäfts­beziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller diese Geschäftsbe­dingungen an. Etwaigen entgegen­stehenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Vertrags­bedingung­en des Käufers wird hiermit widersprochen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Preis und gesetzliche Mehrwertsteuer
Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird von uns auch auf für die Ausfuhr vorgesehene Waren berechnet. Sie wird erst nach Vorlage einer schriftlichen Ausfuhrbestätigung durch den Deutschen Zoll innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsstellung zurückerstattet.

3. Vertragsabschluss
Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung angenommen. Unsere Rechnungserstellung gilt als schriftliche Auftragsbestätigung.

4. Lieferung
Liefertermine oder Fristen, die verbindlich vereinbart werden sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bei Vorliegen von uns zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

5. Garantieausschluss
Bei vereinbarter Garantieleistung sind von der Garantie generell aus­geschlossen:
- Schäden bei mitgelaufenem Anlasser (z.B. Ankerwelle blau)
- Gehäusebruch
- Ritzelzähne abgefräst
- verölte Lichtmaschine oder Anlasser
- festsitzender Anker
- Fremdeinwirkung jeglicher Art
- natürlicher Verschleiß
Jegliche Garantie erlischt, wenn ein Aggregat zerlegt bzw. geöffnet wurde.

6. Gefahrübergang
Werden Waren durch den Verkäufer versandt, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand­bereitschaft auf den Käufer über.

7. Gewährleistung
Wir leisten - bei rechtzeitiger Mängelrüge - gemäß den nachfolgenden Absätzen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend Gewähr für Fehlerfreiheit und zugesicherte Eigenschaften. Eigenschaften der Liefergegenstände gelten nur insoweit als zugesichert, wie wir die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben. Katalog- und listenmäßige Angaben stellen keine Zusicherung der Eigenschaften dar. Weist uns der Käufer einen Mangel an den von uns gelieferten Waren nach, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Zug um Zug gegen Rückgabe der beanstandeten Ware verpflichtet. Lehnen wir die Nachbesserung oder Ersatz­lieferung ab oder schlägt diese fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen. Liegt die Ursache des Mangels jedoch nicht in unserem Bereich, sondern in dem des Herstellers bzw. unseres Lieferanten, so besteht diese Verpflichtung nur, wenn der Hersteller den gerügten Mangel anerkennt.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, mit denen der gelieferte Gegenstand nicht bereits bei Gefahrenübergang behaftet war, sowie für Mängel die auf falscher Behandlung, falschem Einbau durch den Käufer oder dritte Personen, Fremdeinwirkung oder natürlichem Verschleiß beruhen. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate ab Lieferung, sofern nichts anderes durch den Hersteller bestimmt ist.

Gewährleistungsansprüche dürfen nur mit unserer Zustimmung abgetreten werden.

8. Haftung
Wir haften auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzug, Nicht­erfüllung, Schlechterfüllung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubten Handlungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft haften wir unter Ausschluss weitergehender Rechte nur auf Ersatz der Mangelfolgeschäden, die durch die Zusicherung abgesichert werden sollen. Jede weitere Haftung für Mangel­folgeschäden wird ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungs­verzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - ist kein Rücktritt vom Vertrag.

10. Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die gelieferten Waren ab Rechnungs­stellung sofort und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in banküblicher Höhe. Die Kosten für Mahnungen und sonstige durch den Zahlungsverzug entstandene Unkosten trägt der Käufer.

Wir behalten uns ausdrücklich die Ablehnung von Schecks und Wechseln vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechsel­spesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

Der Käufer ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur dann berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechts­kräftig festgestellt sind.

11. Transportkosten
Die Kosten für den Versand der bestellten Waren, sowie deren Rücklieferung und die Rückgabe von Altteilen oder Einzelteilen trägt der Käufer.

12. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Amberg/Opf. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wird ausgeschlossen.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ein­schließlich aller Ansprüche aus Schecks und Wechseln ist, sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person oder Person des Öffentlichen Rechts oder Öffentliches Sondervermögen ist, Amberg/Opf.

13. Datenverarbeitung
Die Daten werden EDV - mäßig gespeichert (§ 3 BDSG).

14. Originalnummern
Originalnummern dürfen nur zu Vergleichszwecken verwendet werden.

15. Gültigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbahrungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


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